Augenauswischerei?
OFFENER BRIEF - Wieder einmal eine Einmalzahlung – Augenauswischerei?
So wird es mit den Einmalzahlungen sein, die werbewirksam als großes Entlastungspaket verkauft werden. Nun, besser ein bisschen Einmalzahlung als gar nichts, so sehen auch wir es, und dahinter kann man auch stehen, aber nach Adam Riese werden diese Hilfen wegen der fortschreitenden Inflation verpuffen wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Zudem machen sie volkswirtschaftlich keinen Sinn, denn wieviel von diesem Geld wird im Lande einen makroökonomischen Multiplikatoreffekt bewirken?
Wenig, sagt die Logik, da es nicht dem lokalen Handel oder dem lokalen produzierenden Gewerbe zu Gute kommt, welches damit Löhne bezahlen könnte, das wiederum neues Einkommen und Steuern generieren würde. Stattdessen werden die Einmalzahlungen zur Kompensation der höheren Energiekosten verwendet. Einmalzahlungen treffen dann das Ziel, wenn sie sozusagen ein „Schadenersatz“ von einmaligen nachteiligen Ereignissen wären. Dies ist aber absehbar nicht der Fall und wir müssen rechnen, dass die Inflation und die Verarmung weiter gehen, auf der Seite der Arbeitnehmer und auf der Seite der Arbeitgeber. Alles wird Steuerausfälle und damit fatale Löcher in den Landeshaushalt brennen. Die Einmalz-ahlungen werden daher Einmalzahlungen bleiben, da das Land einfach das Geld nicht mehr haben wird, weitere Einmalzahlungen zu tätigen.
Wirtschaftspsychologisch wird es bei Arbeit- nehmern und Arbeitgebern zu schlechten Zukunftserwartungen führen (der Unternehmer wird nicht mehr investieren und der Arbeitnehmer nicht mehr konsumieren). Das Tor zur Hölle der Rezession wird geöffnet.
Was ist also aus volkwirtschaftlicher Sicht im Interesse der Arbeitnehmer zu fordern?
Zunächst sollte die Politik die Ursachen erkennen, die allesamt von der Politik erzeugt worden sind. Und auch, wenn die lokale Politik zugegebener Weise auf dem internationalen Parkett keine Stimme hat, gibt sie aber der lokalen Wirtschaft das Signal, dass sie die wahre Ursache erkannt hat, und somit wird das Vertrauen der Produzenten und Konsumenten gestärkt, dass an der Ursachenbeseitigung gearbeitet wird. Das erfordert aber mutige Politiker, die auch mal Nein sagen können und nicht alles mit ihrer Stimme in Rom absegnen. Anders, die verpufften Einmalzahlungen. Sie korrumpieren das Vertrauen der Produzenten und Konsumenten in die Politik und bewirken schädliche Zurückhaltung.
Als Sofortmaßnahme müssen die steigenden Preise zugesichert von der öffentlichen Hand übernommen werden. Durch die direkte Interv- ention auf die laufenden Kosten der Unternehmer und Arbeitnehmer durch Steuersenkung bzw. Lohnerhöhung wird der Erhalt der Kaufkraft von Seiten der Arbeitnehmer bewirkt und Preis- steigerungen bzw. Konkurse auf Arbeitgeberseite werden vermieden: Es ist nämlich bekannt, dass Unternehmer auch dann die Preise heben, wenn sie durch Umsatzrückgänge den Gewinnverlust ausgleichen wollen und dann erst recht durch einen Teufelskreis in die Insolvenz tappen.
Solche Maßnahmen müssen so lange anhalten, wie die negativen Impulse der Energie- kostensteigerung bestehen.
Prof. Christian Dr. RA Stadler
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