Europawahl 2024

höchste Zeit für unseren Protest...

Am Samstag und Sonntag, den 8. und 9. Juni 2024 finden bekanntlich die Wahlen zum Europaparlament statt. Wir haben dabei wieder eine große Auswahl an Kandidaten und Parteien. Wir ersuchen alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht auszuüben und zur Wahl zu gehen. Wer nicht zur Wahl geht, stärkt und fördert wieder nur die bestehenden Machtverhältnisse - dies wäre wirklich eine verpasste Gelegenheit.

Als Autonome Gewerkschaftsorganisation AGO empfehlen wir allen, bei dieser Europawahl keine Parteien der Südtiroler Landesregierung (SVP, Lega, Fratelli d’Italia, Freiheitliche, La Civica) zu wählen, denn genau diese Landesregierung stellt nicht die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung, welche für eine reale Lohnanpassung im öffentlichen Dienst notwendig sind. Zudem wird bei den aktuell laufenden Verhandlungen zum BÜKV überhaupt nicht über Gehaltserhöhungen diskutiert. Wir fragen uns mit Recht, wie lange die Mehrheit der öffentlich Bediensteten noch auf die entsprechende Anpassung der Reallöhne warten soll? Ganz im Gegensatz dazu erhalten die Führungskräfte der Landesverwaltung schon seit letztem Jahr Aufbesserungen von über 20%. Wir können dem Rat der Gemeinden nur zustimmen, wenn dieser nun auch Gehaltserhöhungen für das restliche Personal fordert.

Die Landesregierung spricht fast täglich vom Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialbereich, vergisst jedoch die längst schon fälligen Geldmittel für die Lohnerhöhungen bereitzustellen. Aber auch der restliche öffentliche Dienst wird von der Landesregierung totgespart. Wer garantiert zukünftig die Qualität dieser öffentlichen Dienstleistungen? Mehr netto vom brutto ist ein beliebtes Schlagwort, dabei bleibt aber bewusst die Finanzierung der öffentlichen Dienste unerwähnt. Lieber finanziert unsere Landesregierung mit Millionenbeträgen die „armen“ Südtiroler Berufssportler und die überzogene Werbung für unser Land. Dabei spricht der Landeshauptmann von einem Geldsegen aus Rom für die Bauprojekte im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen, wodurch sich im Landeshaushalt entsprechend einsparen ließe. Dabei vergisst er wohl bewusst mitzuteilen, dass auch diese Beiträge des Staates unsere Steuergelder sind.

Wir haben alle Mitglieder der Landesregierung zu unserer Landesversammlung mit der Ver.di-Vertreterin Irene Gölz aus Deutschland eingeladen. Diese Ausführungen wären für eine gerechte Aufteilung des gemeinsam erarbeiteten Wohlstandes für alle Regierungsmitglieder nützlich gewesen. Obwohl wir schon Wochen vor der Versammlung alle eingeladen hatten, fand kein einziges Mitglied der Landesregierung Zeit zur Teilnahme. Auch dieser Umstand zeigt die geringe Wertschätzung.

Wenn jetzt sogar Tourismustreibende von beschämenden Beiträgen der Gäste für den öffentlichen Nahverkehr sprechen, dann müsste die Landesregierung endlich reagieren. Die Südtiroler Bevölkerung finanziert mit den eigenen Steuergeldern auch noch diesen Unfug und muss zudem selbst noch viel mehr für den Personennahverkehr berappen. Wundern wir uns deshalb nicht, wenn die Abneigung zum Tourismus in unserem Land zunimmt.

Dass wir als Autonome Gewerkschaftsorganisation AGO mit der Arbeit der Landesregierung nicht zufrieden sind, haben wir bereits öfters betont. Wir benötigen in der Südtiroler Landesregierung eine völlige Kehrtwende. Höchste Zeit, dass sich diese Politik endlich ändert - dazu können Sie bei der Europawahl aktiv beitragen. Meine persönliche Stimme werden die Regierungsparteien mit Sicherheit nicht erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Andreas Unterkircher
AGO-Obmann
Tel. 335 69 02 375 - Andres.unterkircher@ago-bz.org

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