Skandalöse Zustände
Erhöhung der Amtsentschädigungen für die Landtagsabgeordneten und bisher keinen Cent für die öffentlich Bediensteten...
Diese Erhöhungen kommen zu einem Zeitpunkt, wo alle öffentlich Bediensteten schon jahrelang auf die längst fällige Inflationsanpassung warten (für 2022 haben wir eine miserable Vorschusszahlung von ca. 50 Euro brutto im Monat erhalten und für die Folgejahre überhaupt keinen Cent). Über diesen Ausgleich der festgestellten Inflation seit 2022 wird überhaupt noch nicht einmal verhandelt. Inzwischen ist der Vertragszeitraum 2019-2021 in einem Entwurf vorunterzeichnet worden, welcher von unserer Gewerkschaft nicht mitunterzeichnet wurde, weil dieser Entwurf zum einen Verschlechterungen gegenüber den staatlichen Bestimmungen zum Mutterschutz/Elternzeit beinhaltet, und zum anderen ein Berufsbild eingeführt (erste/r Mitarbeiter/in der Führungskraft), welches weder dem Vertrag der Führungskräfte noch dem restlichen Personal eindeutig zugewiesen werden kann.
Wie lange noch müssen die öffentlich Bediensteten auf entsprechende Gehaltserhöhungen warten? Die vom Landeshauptmann in Aussicht gestellten Millionenbeträge im Landeshaushalt täuschen bewusst die Öffentlichkeit, denn diese Beträge reichen nicht einmal aus, die vom ASTAT festgestellte Inflation auszugleichen, von einer effektiven Anpassung und Erhöhung der Gehälter ganz zu schweigen. Bewusst wird mit diesen Gesamtbeträgen die öffentliche Meinung getäuscht, denn für jeden einzelnen der über 40.000 Angestellten im öffentlichen Dienst reichen diese Geldmittel nicht aus, den Verlust der Kaufkraft der letzten Jahre wettzumachen. Zudem wird uns die Südtiroler Landesregierung wieder mit Einmalzahlungen abspeisen, mit der lapidaren Ausrede, dass diese Nachzahlungen rechtlich nicht anders möglich seien. Was ist aber rechtlich in Ordnung: die Landesregierung müsste schon im Voraus die Geldmittel für Gehaltsanpassungen im Haushalt einplanen und vorsehen! Was nützt das Prinzip eines vollständigen Haushaltsplanes, wenn dies direkt vom Gesetzgeber bewusst missachtet wird?
Wir müssen leider auch mit Bedauern feststellen, dass wir mit dem Präsidenten des Gemeindenverbandes Bereichsabkommen unterzeichnet haben, welche dann bewusst nicht angewandt werden. So müssen die Bediensteten der Heimatgemeinde und der damit zusammenarbeitenden Gemeinden des Präsidenten nach wie vor auf den Essengutschein von 7 Euro warten, weil dieser die Angestellten zur Nutzung der Kindergarten- und Schulmensa anhalten will. Wozu unterschreiben wir dann aber noch solche Verträge?
Auch bei der zwischengemeindlichen Zusammenarbeit werden in einzelnen Gemeinden den Bediensteten nicht die maximalen Zulagen für diese Mehrbelastung zuerkannt. Diese Gemeinden erhalten Jahr für Jahr großzügige Beiträge der Region bzw. des Landes und überlassen den betreffenden Bediensteten nicht einmal einen kleinen Anteil davon. Hier können wir wahrlich nicht von einer Wertschätzung und Anerkennung der Angestellten sprechen – zum Schämen! Auf der anderen Seite schreckt der SGV-Präsident nicht davor zurück, öffentlich in der Presse weitere Erhöhungen für die BürgermeisterInnen und ReferentInnen zu fordern.
Dass wir als Autonome Gewerkschaftsorganisation AGO mit der Arbeit der Landesregierung nicht zufrieden sind, haben wir bereits öfters betont – wo bleiben die Interessen der Arbeiter und Angestellten – was machen die sogenannten „ArbeitnehmerInnen“ in der Landesregierung? Wir benötigen in der Südtiroler Landes- und Gemeindepolitik eine völlige Kehrtwende.
Dr. Andreas Unterkircher
AGO-Landesvorsitzender