Ortspolizei

8.3.2025 - OFFENER BRIEF - Reform der Ortspolizei...
An die Landesrätin für Sicherheit und Gewaltprävention


Sehr geehrte Frau Landesrätin
Ulli Mair,

Wieder einmal spricht ein Politiker darüber die Ortspolizei mit einem neuen Landesgesetz zu regeln. In fast 25 Jahren Dienst weiss ich nicht, wie oft ich schon sowas gehört habe und meine Kollegen, die noch länger im Dienst sind, die winken bei solchen Versprechungen mittlerweile ab und sagen:” Wieder ein Politiker der sich profilieren will, viel Rauch und nichts dahinter”.

Persönlich frage ich mich, ob Sie mit denjenigen, die den Dienst effektiv auf der Strasse ausführen und wissen, was los ist gesprochen haben, oder wieder nur mit den Führungskräften, die den ganzen Tag kaum etwas mitkriegen, von dem was wirklich läuft und zu allem was Politik fordert “Ja und Amen “ sagen.

Es ist schon längst überfällig, dass die Ortspolizei nicht nur auf Landesebene, sondern auf Staatsebene endlich den Stellenwert erlangt, den sie eigentlich hat.

Behandelt wie jeder normale Gemeindeangestellte, muss man sich in allen möglichen Sparten auskennen, von der Strassenverkehrsordnung über Verw-altungsrecht bis zu Straf- und Strafprozess-recht und die lokalen Stadtpolizeiordnungen und sonstigen Anordnungen der Bürgemeister, um nur ein paaar Beispiele zu nennen.

Man muss Akten anlegen, Protokolle verfassen und für den Bürger zur Verfügung stehen, wenn er Informationen braucht und man muss den anderen Polizeiorganen zur Seite stehen, weil sie immer öfter und immer mehr ihre Aufgaben auf Grund von Personalmangel, so zumindest wird behauptet, delegieren.

Dies alles wird von Menschen verlangt, die aber in die 5. Funktionsebene eingestuft sind und seit Jahren fordern, dass ihnen die Verantwortung, die sie tragen zumindest durch eine andere Einstufung anerkannt wird.

Die Beamten der Ortspolizei sind keine normalen Gemeindebediensteten, denn keiner sonst trägt z.B. eine Waffe und ist dafür verantwortlich.

Wenn ihr wollt, dass sie rundum die Uhr im Dienst sind, um mit den anderen Polizeiorganen die Sicherheit zu gewährleisten, dann sollten die Beamten aber auch dieselben Vorteile wie die anderen Polizeiorgane haben und z.B. ein Jahr Beiträge alle 5 Dienstjahre zuerkannt bekommen und früher in Rente gehen können oder dass ihnen Krankheiten oder sonstige Gesundheitsschäden als durch den Dienst verursacht anerkannt werden, die sogenannte “causa di servizio”und die Ferientage mit fortschreitendem Dienstalter mehr werden.

Ein Anfang, um den Beweis des Guten Willens der Landesregierung zu zeigen, wäre die Einrichtung eines separaten Verhandlungstisches bei den Kollektivvertragsverhandlungen, der sich nur um die Belange der Ortspolizei kümmert und ein eigener Vertrag, so wie ihn die Berufsfeuerwehr hat.

Auch wäre es wünschenswert, die Zulage für die Ortspolizei allen gleich auszuzahlen, da alle dieselbe Uniform tragen, die selben Pflichten haben und denselben Anfeindungen und Problemen ausgesetzt sind, egal was für einen Dienst sie machen.

Alles in allem wüschen sich die Beamten der Ortspolizei einfach nur, dass ihre Tätigkeit mehr Wertschätzung findet und der Gemeindeverband aufhört die Kategorie wie ein Stiefkind zu behandeln.

Mit freundlichen Grüssen

Daniela Mair
AGO Gewerkschaftsführerin
Tel. 335 1099309 – daniela.mair@ago-bz.org

Dr.Andreas Unterkircher
AGO-Obmann
335 69 02 375 - Andres.unterkircher@ago-bz.org

Stefano Boragine
AGO -Landessekretär
Tel.: 338 17 42 587 - stefano.boragine@ago-bz.org

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